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Die Freien Demokraten in Ruppichteroth

Neues aus Bund und Land

21. März 2018

Entfesselungspaket I: Landesregierung löst bürokratische Fesseln

Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen und sorgt für bürokratische Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der heutigen Verabschiedung des Entfesselungspaketes I im Düsseldorfer Landtag wird Nordrhein-Westfalen von hohem bürokratischen Aufwand entlastet. Neben der Beseitigung von Instrumenten wie der ineffektiven Hygieneampel, wird auch das Ladenöffnungsgesetz an Flexibilisierungswünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten angepasst.

„Damit geben wir dem örtlichen Einzelhandel die Chance, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen in Zeiten des Onlinehandels einzustellen“, so Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis). „Mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur den Einzelhandel in der Region, sondern entlasten auch die oft familiengeführten Betriebe im Rhein-Sieg-Kreis von unnötiger und belastender Bürokratie.“

Die NRW-Koalition wird indes weitere Entfesselungspakete auf den Weg bringen. Beschäftigt sich das erste Paket mit der Entlastung von sinnloser Bürokratie, ist bereits ein zweites Vorhaben dieser Art in der Beratung, welches sich mit der Landesplanung und den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden beschäftigt.


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