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Die Freien Demokraten in Ruppichteroth

Neues aus Bund und Land

23. März 2018

Zahlungsforderungen an NRW-Polizei werden erfüllt

Jörn Freynick, MdLZum Vorwurf, der SPD Rhein-Sieg, das Land NRW käme den Rechnungen an die Polizei NRW nicht nach, äußert sich Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim:

„Mit Verwunderung habe ich in der heutigen Ausgabe der Rundschau erfahren, dass die SPD in Rhein-Sieg sich um die ausstehenden Rechnungen der Polizei sorgt. Während diese Sorge fürwahr berechtigt ist, ist es bedauerlich, dass nicht die Hintergründe darin benannt wurden. Diese Informationen waren übrigens allen, auch der SPD, seit Februar durch eine Bekanntmachung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) bereits bekannt. Daher verstehe ich nicht, warum diese überhaupt nicht genannt wurden, besonders, da in der Ausgabe dieser Zeitung vom 20. März dies ausdrücklich erklärt wurde.“

Die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen zum Anfang des neuen Jahres hatte für einige Wochen für Verzögerungen gesorgt. Der dazu beauftragte Dienstleister hatte die Vorgaben nicht erfüllt und war daher Anfang März gekündigt worden. Wer selbst einmal in einer Firma oder einem Betrieb einen solchen Prozess durchgemacht hat, wird dies wohl einigermaßen nachvollziehen können. Somit ist hierfür nicht, wie von der SPD angedeutet, eine mangelnde Finanzierung durch das Land verantwortlich, sondern eine Einführung und Umsetzung eines neuen zentralisierten Rechnungswesens. Dies ist dennoch ärgerlich, aber ich habe vollstes Vertrauen, das dem mit Nachdruck der zuständigen Stellen nachgegangen wird.

Jeden Tag gehen ca. 2.300 Rechnungen bei der LZPD ein, die bearbeitet werden müssen. Derzeit stehen noch ungefähr 23.000 Rechnungen aus, die aber bereits mit hoher Effizienz abgearbeitet werden. Zusätzliches Personal wurde extra dafür abgestellt. Bevorzugt bearbeitet werden dabei Mahnverfahren und Tankrechnungen.


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