OV Ruppichteroth

27. August 2021

Pläne für Wirtschaftsförderungsgesellschaft überzeugen nicht die Ruppichterother Opposition

So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: "Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. "

Für SPD, GRÜNE, FDP und Linke im Rat der Gemeinde Ruppichteroth erklärt Frank Kemper, der Vertreter der Linken deshalb weiter: "Ist die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft wirklich zu verantworten, wenn nicht einmal ein einziges konkretes Projekt benannt werden kann, welches die Gesellschaft durchführen soll?“ Das breite Bündnis in Ruppichteroth sagt nein - auch, weil es nach seiner Ansicht kein guter Zeitpunkt ist, in Immobiliengeschäfte einzusteigen, wenn die Preise so hoch sind, wie das derzeit der Fall ist.

Darüber hinaus zweifeln die Gegner der Gründung an, dass das Potential für den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg einer solchen Gesellschaft in Ruppichteroth vorhanden ist: „Aus unserer Sicht muss zunächst einmal geklärt werden, wo wir unsere Gemeinde in 10, 20 oder 30 Jahren sehen, und deshalb muss auch die Bevölkerung mit ins Boot geholt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Holger Zacharias.

Nun wurde am 26.08. nicht über die Gründung der Gesellschaft entschieden, sondern darüber, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll. Das Projekt weiter zu verfolgen wäre mit Kosten verbunden. Immerhin sind für die Machbarkeitsprüfung EUR 30.000 in den Haushalt gestellt worden. Alle vier Parteien haben entschieden, jetzt aus den Überlegungen auszusteigen und weder weiteres Geld noch Zeit in das Projekt stecken zu wollen. „Wir befinden uns noch immer in der Haushaltssicherung. Für uns ist wichtig, dass wir im Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen können, ohne eine überzogene Erhöhung der Grundsteuer B von 175 Punkten einführen zu müssen.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Herking abschließend.

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