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Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

Für ihn steht an erster Stelle der Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe durch eine bessere Teststrategie und mehr Personal in Heimen. Der zweite Punkt sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, die ihre Möglichkeiten nicht ausschöpft, so Lindner im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung". Er zählt weiter auf: "Drittens Regionalisierung und viertens muss das Impfen beschleunigt und besser koordiniert werden." Mit Blick auf die Impfungen gegen das Coronavirus, die schleppend  verlaufen, mahnt Lindner: "Wir müssen schnell einen unzumutbaren Ausnahmezustand beenden. Das Impfen ist dafür die langfristige Perspektive."

Der Bund solle deshalb "schnell einen Impfgipfel mit niedergelassenen Ärzten, Ländern und Kommunen sowie der Pharmawirtschaft anstreben", wiederholt Lindner die Forderung seiner Partei. Er gibt zu bedenken: "Bis dahin das Land im Stillstand zu halten, führt zu großen sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die man nicht verantworten könnte. Jede Woche, jeder Monat, den wir gewinnen, ist ein Segen und sichert Existenzen."

Zur Debatte über Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte sagte Lindner im Interview der Woche des Deutschlandfunk,mit einem europäischen Impfzertifikat, wie es bereits geplant ist, ließen sich Handlungssicherheit und Bewegungsfreiheit wiedergewinnen. "Wenn es der Fall ist, dass Impfung vor Weitergabe des Virus schützt, kann es im Inland in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben." Eine wiederhergestellte Bewegungsfreiheit sei im Übrigen kein Privileg, betonte der FDP-Vorsitzende, sondern "die normalen Grundrechte", die nur aus wichtigem Grund eingeschränkt werden dürften – in der Regel bei Gefahr, die bei sicherer Impfung aber nicht gegeben sei.

Jene Gefahr hingegen, dass aufgrund des langen Impfverlaufs die Bevölkerung in zwei Lager zerfalle – die Geimpften und die Nicht-Geimpften – schätzt Lindner wiederum als "sehr groß" ein. "Das ist enormer sozialer Sprengstoff, der darin liegt.“ Dennoch könne es bei gründlicher Reflektion keine sinnvolle Alternative dazu geben, die Grundrechte wieder herzustellen. Der soziale Sprengstoff müsse natürlich entschärft werden: "durch Fortschritte beim Impfen und durch intelligente Konzepte, mit denen gesellschaftliches Leben hochgefahren werden kann."

 

Im Interview mit dem Spiegel unterstreicht Lindner: "Jedenfalls sind wir der dringenden Auffassung, dass Kitas und Schulen baldmöglichst wieder geöffnet werden müssen. Vielleicht nicht für alle, aber zumindest für die Jüngeren und die Abschlussklassen. Vielleicht nicht im Normalbetrieb, aber vielleicht mit Luftreinigern und unter Nutzung von Kinosälen oder anderen Räumlichkeiten mit mehr Abstand. Vielleicht sollten wir auch die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrenden schneller impfen?" Er sorge sich um eine Spaltung der Gesellschaft, weil viele Kinder und Jugendliche den Anschluss verlieren. "Die Situation ist zudem für viele Eltern im Homeoffice bereits heute unerträglich, vor allem für die Mütter, die zu oft die Hauptlast tragen müssen."

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Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

Bisher sind die Menschen "sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig". Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, sei, dass die Regierung "selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern" konzentriere: "Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, wann und unter welchen Bedingungen auch regional differenziert wieder geöffnet werden kann." Ihm fehlen in diesem Zusammenhang "innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren", verweist er auf Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder ein Hygienkonzept, damit Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich wieder öffnen können.

Er kritisiert auch, dass es wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten verletzlichen Gruppen gibt: "Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die Generation unserer Großeltern, Menschen mit einem Menschen mit einem. Menschen mit einer Vorerkrankung." Die Freien Demokraten haben hier viele Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemacht, so Lindner.

Mit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, "um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung mit der Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen". Seiner Ansicht nach sind Schließungen nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind - durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schüler-Schutzes bei Lehrenden und Schülern. "Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung." Lindner ist besorgt, dass das die Spaltung der Gesellschaft selbst vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in der Familie.

Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: "Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie." Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben wegen der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind."

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Das Impfen ist das Wichtigste

Statt Verschärfungen zu diskutieren, solle sich die Bundesregierung um den Impf-Prozess kümmern: "Wir brauchen mehr Impfstoff in Deutschland. Ich hatte in den letzten Wochen zunehmend den Eindruck, dass die Beschaffung des Impfstoffs für die Bundesregierung zu einer Art Nebensache geworden ist."

Der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führte aus: "Die Länder können ihre eingerichteten Impf-Zentren nicht auf Volllast fahren, weil kein Impfstoff da ist. Wir müssen jetzt in den Ländern bereits vereinbarte Impf-Termine verschieben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen", kritisierte er. "Das ist ja ein unglaublicher Aufwand. Zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Belastung für nichts. Es wäre besser gewesen, man hätte sich mit der Impfstoff-Beschaffung sorgfältiger befasst."

Das seien keine wirklich guten Zustände, und das müsse aufgeklärt werden. "Während andere Länder wie Israel oder die USA über Impfstoff verfügen und zügig impfen können, müssen die Bundesländer zum Teil Impfpausen einlegen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff bestellt hat."

Die erneute Verlängerung des Lockdwons sieht Wissing kritisch, auch wenn angesichts der Infektionszahlen keine Lockerungen möglich seien. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Strategie. "Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere Debatte". Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen. Er wundert sich an dieser Stelle über die Haltung der Grünen, die sich der Forderung nach Einbeziehung des Parlaments nicht angeschlossen haben.

 

Sonst seien die Grünen eigentlich auch immer für "parlamentarische Demokratie, für Lebendigkeit, für Debatte", führte Wissing aus. In einer solchen Situation, "wo die Bundesregierung ja offensichtlich die Strategie wechselt", sei es doch wichtig, dass man über das beste Konzept und Alternativen diskutiert, Transparenz herstelle. Für Wissing ist auch klar: "Wenn man eine Ausgangssperre nicht wirklich begründen kann, dann kann man nicht solche Grundrechtseingriffe beschließen. Und wir können auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern da muss man Stringenz rein. Das muss zielgenau sein."

Um die differenzierte Haltung der Freien Demokraten zu verdeutlichen, griff Wissing zu einem Vergleich: "Wenn man ein Medikament nimmt und es wirkt nicht, dann kann man nicht einfach sagen 'Du musst das länger nehmen und muss die Dosis erhöhen'." Es brauche eine klare Strategie, "wie wir da wieder rauskommen." Es gebe ja auch nicht nur einen Vorschlag, wie man die Pandemie bewältige, da mache es doch Sinn, dass man eine breitere Debatte in breiten Abwägungsprozess anlegt. Er mahnte zugleich: "Wir müssen geschlossen bleiben. Seite an Seite diese Pandemien kämpfen."

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FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Für Lindner sind Ausgangsbeschränkungen in der aktuellen Situation kein verhältnismäßiges Instrument: "Im Verfassungsstaat ist auch aus dem besten Zweck eben nicht jedes Mittel erlaubt". Er halte die "wirkliche Ausgangssperre - die wirkliche Einschränkung der Freiheit - für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel, selbst wenn es pragmatische Argumente gibt", führte der FDP-Vorsitzende aus. Es gäbe kein Infektionsrisiko, "wenn Sie mit ihrer Frau oder jemand mit seinem Partner abends um den Block spazieren geht", so Lindner. Die Ausgangsperre betrachtet er nur als probates Mittel in Regionen, in denen die Fallzahlen außer Kontrolle geraten, pauschal dieses Instrument anzuwenden, lehnt er ab.

Derlei Einschränkungen könnten überdies nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden:"Der Bundestag ist unser Parlament. Und die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", forderte Christian Lindner. Dementsprechend wollte seine Partei eine Sondersitzung einberufen. Während die Linke dies befürwortete, entschieden sich die Grünen dagegen - und bekamen von Lindner deshalb noch eine Spitze mit: "Die Grünen sind auf Kurs der CDU. Das spricht für eine Bürgerrechtspartei auch für sich".

Zwar werde er wie alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von der Kanzlerin vorab per Videoschalte informiert, doch laut Lindner ersetze das "keine Debatte in der Öffentlichkeit". Bei solch drastischen Freiheitseinschränkungen müsse die Frage gestellt werden: "Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt das?" Die Zahlen würden gegenwärtig sinken, und deshalb müssten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse auf dem Prüfstand stehen. Die Diskussion würde so aber "quasi wieder hinter verschlossenen Türen" stattfinden. Lindner: "Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die Regierung beabsichtigt."

Die FDP-Fraktion will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion. "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte mit Blick auf die Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: "Die Verfassung hat dieses Gremium nicht geregelt, weil sie es nicht kennt." Diese Lücke müsse geschlossen werden, "denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden."

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Nawalny muss freigelassen werden

Die Verhaftung des Chemiewaffen-Opfers Nawalny zeige, "wie skrupellos das Putin-Regime ist", so Djir-Sarai. Darum verlange seine Partei sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung – auch und vor allem in Deutschland, das im August vergangenen Jahres Nawalnys Leben nach dessen Nowitschok-Vergiftung durch den russischen Geheimdienst gerettet hatte. Darum fordere die FDP "das sofortige Moratorium von Nord Stream 2 und die Schließung der Gazprom-Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern", erklärte der Außenpolitiker gegenüber BILD. Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten auch die diplomatischen Anstrengungen verstärkt werden. "Deutschland und die europäischen Partner müssen sich nun nachdrücklich für seine Freilassung einsetzen und Druck auf Putin ausüben", so Djir-Sarai.

"Mit der Nawalny-Verhaftung zeigt Putins Russland einmal mehr, dass es kein verlässlicher Rechtsstaat ist", konstatierte die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte den "autoritären Kurs des russischen Präsidenten". Putin führe das Land in eine Sackgasse. "Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass den Anwälten Nawalnys die Gründe für die Verhaftung dargelegt werden und er selber korrekt behandelt wird."

Bijan Djir-Sarai hatte schon vor der Reise Nawalnys gegenüber der Bild am Sonntag erklärt: "Nawalnys Rückkehr nach Russland ist ein konsequenter und sehr mutiger Schritt. Sollte er verhaftet werden oder anders zu Schaden kommen, muss die Bundesregierung eine völlige Neubewertung der deutsch-russischen Beziehungen vornehmen."

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Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, "was sie beabsichtigt". Dazu gehöre auch offenzulegen, "welche Daten, welche wissenschaftlichen Fakten" Grundlage für die Überlegungen seien. "Diese Debatte darf nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sie gehört in das Parlament und damit die Öffentlichkeit."

Er bedauere deshalb, dass am Dienstag die Runde von Bund und Ländern wieder zusammenkommt, ohne dass es vorher die Gelegenheit gegeben habe, "dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin ihre Krisenstrategie und ihre aktuellen Erkenntnisse zur Mutation im Parlament darlegt, die Opposition Fragen stellt und Alternativen aufzeigt." Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. "Dies darf nicht verspielt werden." Dem Vorschlag der FDP-Fraktion nach einer Sondersitzung des Bundestages wurde jedoch eine Absage erteilt.

Mit Blick auf die Maßnahmen, die der diskutierte Mega-Lockdown mit sich bringt, sagt Lindner: "Ich bin in größter Sorge um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung. Wir sehen viele Schülerinnen und Schüler, die abgehängt werden und das Lernen ganz neu lernen müssen. Uns droht in der Wirtschaft eine dramatische Insolvenzwelle. Die pauschale und komplette Stilllegung der Produktion halte ich daher für unverhältnismäßig, genauso wie eine generelle Pflicht, von zuhause zu arbeiten. Das sollen die Unternehmen selber entscheiden, das können sie nämlich viel besser als die Politik."

Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es eine durchhaltbare Langzeitstrategie. Ihnen ist dabei wichtig, die blinden Flecken besser auszuleuchten: Flächendeckender testen, die Sequenzierung ausbauen und die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschleunigen. Zudem müsse die vulnerablen Gruppen endlich effektiv geschützt werden, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Intensivstationen zu entlasten. FFP2-Masken sollten zum Schutz dieser Gruppen unbürokratisch und kostenfrei abgegeben werden.

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FDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor

Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es sei "nicht angebracht", über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden. Die FDP-Fraktion fordert zudem Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer in Bayern.

Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Grundsätzlich hält die Landtags-FDP immer weitere Lockerungen für möglich, je mehr Menschen insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen nun gegen Corona geimpft sind: "Mit fortschreitender Durchimpfung der Personengruppe nach § 2 und § 3 Corona-ImpfV werden dann schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotelerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich. Auch die Kontaktbeschränkungen können nach und nach gelockert werden", heißt es in dem Papier.

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FDP fordert Stufenplan, der differenzierte Herangehensweise erlaubt

Er warnte am Dienstag vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland. "Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden", reagierte er auf entsprechende Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat davon gesprochen, dass es bis Ostern noch eine gefährliche Situation gäbe. "Wenn Kinder und Jugendliche nicht in die Schule können, wenn die Wirtschaft nicht geöffnet werden kann, dann steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden immer weiter", warnte Lindner.

Nötig seien jetzt "innovative Maßnahmen" für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. "Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben", warnte Lindner. "Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive", sagte er. "Die Bundesregierung bietet keine Perspektive. Sie ist gut dabei, Schließungen zu verordnen. Aber bei allem, was unternehmerisches Handeln und innovative Maßnahmen angeht, bleibt die Regierung Antworten schuldig." Die Freien Demokraten fordern eine echte Krisenstrategie und Mut für ein Phase der Neugründung. "Mehr gesellschaftliches Leben und Miteinander muss Zug um Zug wieder möglich werden. Das kann gelingen mit regional differenzierten Maßnahmen nach klaren Kriterien, die Berechenbarkeit schaffen. Impfungen sind der Schlüssel für den Gesundheitsschutz und die Chance auf baldige Normalität. Daher müssen in einem Impfgipfel alle Möglichkeiten zur Beschleunigung genutzt werden", erneuerte Lindner die Forderung aus seiner Dreikönigsrede.

"Es sollten jetzt alle Beteiligten an den Tisch: die zuständige Bundesregierung, die pharmazeutische Industrie, der niedergelassene Bereich der Ärztinnen und Ärzte. Dringend nötig ist aber neben der Überwindung der logistischen Probleme, dass wir eine vernünftige Rechtsgrundlage für das Impfen haben. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält er aus "verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch". Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: "Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten." Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, "sobald ich dran bin".

Beim Impfen brauchen wir dringend Fortschritte

In Sorge ist er über das in Großbritannien entdeckte, mutierte Virus. Lindner kritisierte, dass es zu wenig Laboruntersuchungen auf neue Coronavirus-Varianten gebe. "Die geringe Datenbasis zur Verbreitung von Corona-Mutationen in Deutschland ist eine große Gefahr". Die Bundesregierung habe die systematische Sequenzierung von Corona-Testproben, also die Untersuchung auf Mutationen, zu lange schleifen lassen. "Eine umfassende Sequenzierung muss schnell Teil der Anti-Corona-Strategie werden." Über die weiterhin lückenhaften Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Ich finde es schwierig, wenn man einerseits sagt, wir haben keine Datengrundlage um Öffnungen zu diskutieren, aber Verschärfungen gehen immer."

Michael Theurer meint, es müsse ein "Go" geben, um Kapazitäten der Universitäten zur Sequenzierung zu nutzen, "Ich frage mich, warum in Deutschland weniger sequenziert wird als in Großbritannien", sagte er. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse zudem die Frage beantworten, ob es bereits vor einem Jahr entsprechende Forderungen von Virologen gegeben habe und wie darauf reagiert worden sei. Er habe nicht den Eindruck, dass die Impfkampagne generalstabsmäßig vorbereitet sei, sagte der FDP-Politiker. "Fakt ist, wenn nicht schnell durchgeimpft wird, ist die Gefahr von Mutationen beträchtlich", so Theurer.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat derweil die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Impfreihenfolge in der Corona-Pandemie bekräftigt. Die Bundestagsabgeordnete forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf, einen Entwurf dafür vorzulegen. "Die Bundesregierung war leider nicht bereit, die verfassungsrechtliche Frage der Impfpriorisierung gesetzlich zu regeln", kritisierte Aschenberg-Dugnus. "Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Spahns Verordnung ist verfassungswidrig." Die Bundesregierung habe ein gemeinsames Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrates sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags "beiseite gewischt".

Lindner bot an: "Dem Mangel, dass es keine verfassungsrechtlich saubere Grundlage für die Impfpriorität gibt, kann umgehend Abhilfe geschaffen werden. Es gibt einen Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion im laufenden Verfahren. Wir müssen also nicht viel Zeit verlieren, sondern laden die Große Koalition herzlich ein, auf der Basis unseres vorliegenden Entwurfs diesen rechtlichen Mangel abzustellen."

Mit Blick auf die Forderung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht hat, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, Söders Vorschlag sei "Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Corona-Leugnern. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) müssten umgehend für eine Klarstellung in dieser Angelegenheit sorgen. Söders Appell sei "völlig unverantwortlich". "Da liegen die Nerven wegen katastrophalem bayerischem Krisenmanagement blank, twitterte Theurer und verwies auf den kürzlichen Austausch der bayerischen Gesundheitsministerin. Volker Wissing unterstellte Söder Kontraproduktivität und schrieb ebenfalls bei Twitter, "unsinniger Aktionismus" könne die gesellschaftliche Akzeptanz untergraben.

FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae warnte vor negativen Folgen einer Impfpflicht: "Wenn schon medizinisch geschultes und sensibilisiertes Personal in Medizin- und Pflegeberufen gezwungen werden muss, sich impfen zu lassen, ist das Wasser auf die Mühlen der Impfgegner", sagt er dem RND. Nötig sei, an die Vorbildfunktion der Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu appellieren und sie von der Sinnhaftigkeit der Impfung zu überzeugen.

Aschenberg-Dugnus betonte: "Sich impfen zu lassen, ist eine persönliche Entscheidung.“ Es müsse zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen geben, um mögliche Bedenken ausräumen zu können, fügt Aschenberg- Dugnus hinzu, die Mitglied im Ausschuss für Gesundheit ist.

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Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem "Donaukurier" den Impfstart in Deutschland. Die Bestellmengen des Corona-Impfstoffs durch die EU und die Bundesregierung seien zu gering gewesen, was ein schweres Versäumnis der Bundesregierung sei, so Wissing. Dass man darauf verzichte, Impfstoff anzukaufen, obwohl man es könnte, sei sehr erklärungsbedürftig, betonte der FDP-Generalsekretär. "Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang." Die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Regierung dafür zu sorgen, dass Menschen in Deutschland bestmöglich geschützt werden. "Es hilft niemandem in Europa, wenn Menschen bei uns länger gefährdet sind, weil man sie nicht rechtzeitig impfen kann", betont Wissing.

Auch Christian Lindner findet klare Worte zu diesem Versäumnis: "Mindestens hätte Deutschland parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen bestellen können. Das hätte Geld gekostet, aber es wäre gut angelegt gewesen, denn es geht um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte."

Weniger Impfungen = längerer Lockdown!?
Die #Bundesregierung hat beim Ankauf von #Impfstoff darauf verzichtet,...

Gepostet von Volker Wissing am Dienstag, 5. Januar 2021

Bei der Zulassung weiterer Impfstoffe halten die Freien Demokraten zwar ein zentrales, reguläres EU-Verfahren für richtig, weil so das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden könne. Bei AstraZeneca sollte sich Deutschland aber übergangsweise eine Notfallzulassung vorbehalten, wenn nicht medizinische Bedenken, sondern nur bürokratische Hürden die Verzögerung verursachen. Denn jede Möglichkeit, aus dem Lockdown herauszukommen, sei eine große Hoffnung für die Menschen.

Besonders angesichts der Verschärfung des Lockdowns bis Ende Januar müsse die Bundesregierung die Impfstoffbeschaffung beschleunigen. "Wir können nicht einerseits die Menschen in einen harten Lockdown schicken und sagen, na ja, bei der Impfstoffbeschaffung, da gibt die Bundesregierung das nach Europa ab, da muss man nicht so genau hinschauen", kritisiert Wissing. Denn das Impfen sei die wichtigste Maßnahme gegen Covid-19.

Verschärfung des Lockdowns ist fragwürdig

Natürlich habe es noch nicht zu Lockerungen kommen können, "nachdem wir ja noch nicht abschätzen können, was die Kontakte über den Jahreswechsel für Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben." Die Verschärfung müsse man jedoch ganz genau anschauen. Denn Freiheitsrechte weiter einzuschränken, ohne ihre Wirkung darzulegen, seien schwerwiegende und unverhältnismäßige Eingriffe. "Wenn Sie auf dem Land leben und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie mithin aufs Dorfleben reduziert und können keine größere Gemeinde in der Nähe mehr erreichen. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung", so Wissing. Es sei zu klären, inwieweit die Einschränkung der Bewegungsfreiheit überhaupt verfassungskonform sei.

Deutschland braucht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie

Den Freien Demokraten fehlt bei den Corona-Beschlüssen noch immer eine dauerhaft durchhaltbare Strategie. Sie schlagen daher vor, erstens die Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht weiterhin zu erhalten. Zweitens sollte Deutschland auf beschleunigtes Impfen, besseren Schutz der Risikogruppen und die Ausweitung der Kapazität von Tests setzen. Drittens sollte Deutschland von der flächendeckenden Stilllegung des Lebens hin zu regionalen Maßnahmen wechseln. "Dort, wo es die Lage es erlaubt, kann man dann auch Gastronomie und Einzelhandel unter Auflagen öffnen. Dort, wo es weiter hohe Fallzahlen gibt, würde es länger dauern", erklärt Christian Lindner in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung".

Der Zeitplan müsse dabei vom regionalen Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden. "Wenn in einer Gemeinde die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, wird man die Frage stellen müssen, warum dort dieselben Einschränkungen gelten sollen wie in einem Hotspot", so Lindner. "Diese Regionalisierungsstrategie begrenzt den sozialen und wirtschaftlichen Schaden." Wann genau der Zeitpunkt dafür da sei, entscheiden die Fallzahlen.

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BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle

Bereits im Mai sprach sich die FDP für die Installation eines eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste aus. Zudem forderten die Freien Demokraten, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu stärken; die G-10-Kommission solle für die Fernmeldeüberwachung insgesamt zuständig sein. Denn das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, "dass wir eine effektivere parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste brauchen." Doch mit dem neuen BND-Gesetz verpasse die Bundesregierung die Chance, die Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen.

Im Gesetzentwurf bestehe vor allem eine echte Lücke in der Aufsicht über Datenbanken, die der BND mit anderen inländischen oder ausländischen Diensten betreibt. "Eine lückenlose und effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist aber unerlässlich für die Legitimation der Nachrichtendienste", erklärt Thomae. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht genau dies eingefordert. "Wir brauchen daher endlich eine einheitliche Kontrollstruktur mit einem parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten, einem Nachrichtendienstgericht und einem gestärkten Parlamentarischen Kontrollgremium sowie eine umfassende Novelle des G-10-Gesetzes", fordert der FDP-Politiker.

Die Grundrechte binden die deutsche Staatsgewalt überall - auch im Ausland und auch den BND. Das hat das BVerfG endlich...

Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Sonntag, 31. Mai 2020

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