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Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

Mit Sicherheitsgesetzen will die kommunistische Führung stärker als je zuvor in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion eingreifen, die seit einem halben Jahr Proteste gegen den Einfluss Pekings erlebt. Nicht nur soll das Hongkonger Parlament umgangen werden. Auch ist geplant, dass chinesische Sicherheitsorgane "wenn nötig" eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, "um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen" - ein klarer Bruch der bisherigen Autonomie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", der seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China gilt.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sagt: "Die verbrieften Freiheits- und Grundrechte von über sieben Millionen Hongkongern sind durch das neue Gesetz massiv bedroht." Die EU und Deutschland müssten endlich konkrete Konsequenzen für China in Aussicht stellen.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, erklärte das Gesetz für "außerordentlich gefährlich". Es bedeute das Ende des "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips. "Damit geht einher, dass jede Kritik an der Führung zukünftig als Terrorismus abgetan werden wird und somit auch für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht werden kann." Er erwarte, "dass die Bundesregierung und die EU diesen Beschluss streng verurteilen und sich an die Seite der demokratischen Kräfte in Hongkong stellen“.

Frank Müller-Rosentritt, FDP-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht das Gesetz als "Machtdemonstration“ der Kommunistischen Partei. Er warnte: "Wenn autoritäre Regierungen von 'eigene Sicherheitsgesetzen' sprechen, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen."

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Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen

In einem Interview mit dem Donaukurier erklärt Linda Teuteberg, warum es so wichtig ist, immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu fragen. "Die notwendige Debatte zu führen und einzufordern, ist nicht Ausdruck von Ungeduld und Leichtsinn, sondern von Verantwortung", so Teuteberg. Denn Debatten seien notwendig, um eine Öffnungsstrategie und das Bewusstsein dafür, dass Abstand und Hygiene trotzdem weiterhin wichtig sind, zu entwickeln. "Wir müssen beides miteinander vereinbaren: Den Respekt vor den Grundrechten und die Verantwortung für den Gesundheitsschutz", fordert Teuteberg. Eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie muss daher das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bestmöglich mit dem notwendigen Infektionsschutz vereinbaren.

Die Wirtschaft muss schnell in Schwung gebracht werden

Die FDP-Generalsekretärin spricht sich außerdem gegen Steuererhöhungen aus. "Höhere Steuern in einer Rezession machen den Staat nicht reicher, sondern ärmer", so Teuteberg. Denn dadurch werden Unternehmen geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet und die Sozialausgaben steigen. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen fordert Teuteberg "Investitionen im Digitalbereich, eine Steuerreform als Wachstumsimpuls, von der die arbeitende Mitte und der Mitterlstand profitieren für private Investitionen und Konsum". Doch auch eine Senkung der Einkommens- und Stromsteuer, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen vorgenommen werden. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und bei den Ausgaben Zielgenauigkeit und Disziplin".

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Wir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte

Dabei brauche es gerade jetzt den Widerspruch, meint Lindner. Die Erfahrung etwa mit den Reaktionen auf den 11. September 2001 habe zweierlei gezeigt: "Die Logik des Präventionsstaates zeichnet sich erstens häufig durch eine gewisse Maßlosigkeit aus. Zweitens: Erst eingeführt, verzichtet keine Regierung freiwillig auf ihre neuen Befugnisse", mahnt der FDP-Chef. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dafür genutzt werden, Überwachungsmechanismen zu schaffen, die dann zur Normalität werden. 

Freie Demokraten verteidigen die Bürgerrechte auch in Krisenzeiten

Die Freien Demokraten haben deshalb auch das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst geplante Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten durch Zugriff auf sämtliche Handydaten entschieden abgelehnt und letztendlich abgeweht. Ähnliches gilt für die (nach wie vor nicht vorhandene) Corona-App: Durch den Druck u.a. von der FDP werde jetzt eine datenschutzfreundlichere Lösung verfolgt. Ein weiterer Erfolg der Liberalen: "Die Entmachtung des Parlaments durch weitreichende Verordnungsermächtigungen konnte zumindest befristet und die Entscheidung über einen gesundheitlichen Ausnahmezustand in die Hand des Parlaments gelegt werden."

Corona: Staat muss Freiheitseinschränkungen begründen

Als Bürgerrechtspartei erinnert die FDP daran, dass auch in Ausnahmesituationen "der Freiheit ein letzter Raum bleiben" muss. Bei der Exekutive sei dies "leider zu schnell 'vergessen'" worden, so Lindner. Die Entscheidungen unserer Verfassungsgerichte stützen seine Kritik: Des Bundesverfassungsgericht beispielsweiselehnte das pauschale Verbot von Gottesdiensten ab. Und das saarländische Verfassungsgericht kippte das Verbot, seine Wohnung "ohne triftigen Grund“ zu verlassen. Laut Lindner erinnert dieses Uteil "an den wichtigsten Grundsatz unseres freiheitlichen Rechtsstaates: Der Staat muss begründen, warum er die Freiheit seiner Bürger einschränken will– nicht umgekehrt."

Nicht zuletzt seien rechtfertigende Gründe elementar für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung. Die ständige Überprüfung der Freiheitseinschränkungen sei in erster Linie Aufgabe der Politik und nicht die von Gerichten, stellt der FDP-Chef klar. Insbesondere sei in diesen Zeiten die Opposition gefragt, die Arbeit derRegierung zu kontrollieren und konstruktiv zu kritisieren. Danach suche man im Deutschen Bundestag derzeit aber vergeblich - einzige Ausnahme: die FDP-Fraktion.

"Früher konnten wir Freie Demokraten im Streit für die Bürgerrechtedie Grünen hier an unserer Seite wissen", erinnert sich Lindner. Inzwischen seien sie aber leise geworden, wenn es um die Wahrung der Freiheitsrechte geht. So formulierten die Grünen in ihrem vor kurzem verabschiedeten Antrag ein "neues Sicherheitsversprechen" - anstelle eines Freiheitsversprechens. Die Konsequenz darauf ist für FDP-Chef Lindner eindeutig: "Umso ernster nehmen wir Freie Demokraten unsere Rolle als liberale Opposition."

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Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen

Christian Lindner findet: "Für eine zweite Infektionswelle ist es eine kluge Strategie, regional differenziert vorzugehen. Wenn die Zahl der Infizierten an einem Ort zunimmt, muss dort wieder geschlossen werden, nicht aber das ganze Land." Der Bund sei gefordert, schnellstmöglich die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten mit der angekündigten Appzu realisieren. "Und die Grenzen innerhalb Europas sollten wir wieder öffnen", sagt er im Gespräch mit dem Spiegel.

Er warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in dieser Frage "halsstarrig" zu sein - dies sei kein Beitrag zur Völkerverständigung. "Wenn es auf der anderen Seite der Grenzen Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben." Diese gelte auch für die unnötige Quarantänepflicht für Reisende aus dem europäischen Ausland. 

Deutschland hatte erstmals Mitte März Grenzkontrollen angeordnet und dann verlängert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Außerdem mus sich jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne begeben.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff spricht sich gegen eine Quarantäne etwa für Rückkehrer aus Schweden und den Niederlanden aus. "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen werden, wenn es ein Infektionsgeschehen gibt", betont Lambsdorff.Pauschale Grenzschließungen seien der falsche Weg. "Es wäre viel besser die europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich besser abgesprochen, hätten miteinander vereinbart, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht." Darum sei es richtig, "wenn Armin Laschet jetzt beispielsweise sagt, man soll die Quarantäne für Rückkehrer beispielsweise aus den Niederlanden oder Schweden aufheben. Das macht ja überhaupt keinen Sinn mehr."

Grenzkontrollen halten das Virus nicht auf

In der Debatte um eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen in der Corona-Krise hat auch Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler den Nutzen der Grenzschließungen infrage gestellt. "Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich". Vor allem sieht Köhler nun Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pflicht: "Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft", sagte er.  Grenzkontrollen hielten das Virus nicht auf, behinderten aber den Warenverkehr und gefährdeten Versorgungsketten, argumentierte der FDP-Politiker.

Zudem führten die Kontrollen zu kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen. "Das ist auch aus umweltpolitischer Sicht unverantwortlich", sagte der Umweltexperte. Besonders in Krisenzeiten brauche es indes "mehr Europa und nicht weniger", so Köhler. "Wir müssen jetzt gemeinsam an grenzüberschreitenden Lösungen im Kampf gegen Corona arbeiten. Dazu gehören auch zwischen den Staaten gut abgestimmte Maßnahmen. Schlagbäume helfen uns hier nicht weiter."

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Wir brauchen eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse äußerte sich Christian Lindner zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Denn obwohl über einen Anstieg der Corona-Infektionszahlen auf Basis von Schätzungen des RKI nach den ersten Lockerungen berichtet wurde, zeigt die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten ein anderes Bild. "Diese Informationspolitik gefällt Frau Merkel und Herrn Söder, weil sie deren restriktive Haltung angeblich bestätigt, aber es ist nicht die wahre Lage. Wir bräuchten eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert, statt einer Behörde", fordert Lindner. Denn die Verhältnismäßigkeit der aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen müssen immer wieder überprüft werden.

Regional differenzierte Strategie, statt Einheitlichkeit

Lindner ist der Meinung, ein anderes Krisenmanagement sei möglich. "Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden.", so Lindner. Mit guten Hygienekonzepten, Schutzmasken und smarten Lösungen sei das machbar. "Wir brauchen den bestmöglichen Gesundheitsschutz. Der liegt aber nicht darin, alles zu schließen." Die Menschen können sich verantwortungsbewusst verhalten, Masken tragen und Abstand halten, wo viele Personen sind.

Coronavirus: Digitalisierung kann Freiheit schützen

Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie erklärte Lindner: "Mit Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen". Mithilfe der Gesichtsmasken, der Abstandsregeln und zusätzlichen smarten Lösungen, wie bspw. der Tracing-App, könne man eine mögliche zweite Welle kontrollieren.

Angesprochen auf die Aussagen von Bundestagspräsident Schäuble, dass nicht alles dem Schutz des Lebens untergeordnet werden dürfe, sagte Lindner: "Risiken gehören zum Leben dazu. Maximale Sicherheit würde das Ende der Freiheit bedeuten. Mit Tempolimit 30 auf den Autobahnen hätten wir vermutlich maximale Verkehrssicherheit. Dennoch wäre es unverhältnismäßig." Deswegen fordert er, den aktuellen Zustand jetzt zu beenden: "Um es klar zu sagen, die aktuelle Bedrohungslage ist geringer als die Folgeschäden zum Beispiel für Gesundheit durch verschobene Operationen, für die Gesellschaft durch unterbrochene Bildung und unsere wirtschaftliche Existenz."

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Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht

Christoph Schoewe
29.04.2020 - 22:47
Endlich spricht es jemand in der nötigen Schärfe aus. Danke, Herr Kubicki.

Ziele der Corona-Einschränkungen: eine Chronologie

Richtigerweise sage Merkel, "dass die Einschränkungen nur akzeptabel und erträglich seien, wenn die Gründe 'transparent und nachvollziehbar sind'", resümiert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Aber: "Sie gab keine Erklärung darüber ab, was das epidemiologische Ziel der Bundesregierung ist." Die Vorgabe und Rechtfertigung der Freiheitseinschränkungen sei zunächst gewesen, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. "Dieses Ziel wurde mittlerweile übererfüllt", so Kubickis Einschätzung. "In einigen Krankenhäusern wurde sogar Kurzarbeit beantragt."

Als nächstes sollte die Geschwindigkeit der Verdoppelung der Infektionszahlen "auf mehr als zehn Tage, noch besser auf 14 Tage reduziert werden. Wir sind bei 50 Tagen", macht der FDP-Vize deutlich. Dann sei "die ominöse Reproduktionsquote" (auch bekannt als R-Faktor) die offizielle Bezugsgröße gewesen. Es galt, den Wert unter 1 zu bringen - dies sei sowohl vor dem Lockdown als auch derzeit weitestgehend bereits der Fall. Die nächste Marke kam einen Tag nach der Regierungserklärung: Das Robert-Koch-Institut gab an, erst wenn die Zahl der Neuinfektionen auf "wenige Hundert" gedrückt werde, seien weitere Lockerungen möglich. 

Merkels Regierungserklärung war laut Kubicki "aus grundrechtlicher Sicht eine große Enttäuschung"

Wolfgang Kubicki wendet sich mit seiner Kritik direkt an Merkel: "Wenn sie als Bundeskanzlerin schon den Anspruch erhebt, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten für die Grundrechtseinschränkungen zuständig zu sein, dann wäre es ihre Pflicht gewesen, die Einschränkungen in der Regierungserklärung zu erläutern, ihre Wirksamkeit entlang des selbst gesteckten Zieles zu begründen und transparent zu machen." Es sei ihre Aufgabe gewesen, den Menschen im Land eine Perspektive zu geben, was nach ihrer Ansicht wann und wie aufgehoben werden muss - dies sei jedoch nicht geschehen, so Kubickis ernüchternde Schlussfolgerung.

Der Rechtspolitiker betont: Die Eingriffe in unsere Grundrechte aufzuheben sei "kein höflicher Gnadenakt der Exekutive", sondern "ihre verfassungsmäßige Pflicht". Sein Appell lautet daher: "Wir müssen aufpassen, dass durch Corona keine Verschiebung des grundrechtlichen Blickwinkels eintritt". Es sei Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates "Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und bestmöglich die verfassungsmäßigen Grundrechte zu wahren."

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Freiheit und Eigenverantwortung brauchen ihren Platz in unserer Gesellschaft

Christoph Schoewe
28.04.2020 - 01:14
Ich finde es richtig, dass die FDP endlich anfängt (zaghafte) Oppositionsarbeit zu leisten. Es war noch nie so wichtig. Hinzufügen möchte ich, dass nicht nur in den Parlamenten die Debatte gefehlt hat, sondern auch in den Medien. Wenn ein Markus Lanz aufzeigen muss, wie wir durch absichtlich verzerrte Prognosen an der Nase herum geführt wurden (und immernoch werden), dann läuft etwas falsch.

"Das geht offenbar zu leicht von der Hand mit den Grundrechtseinschränkungen. Die dürfen nicht auf Dauer pauschal passieren", sagte Teuteberg in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Sie kritisiert die aktuelle Debattenkultur: "Wir erleben gerade, dass sich diejenigen offenbar entschuldigen müssen, die auch mal Zweifel äußern und hinterfragen: Welche Maßnahme ist noch verhältnismäßig oder nicht." Erschüttert zeigte sich die FDP-Politikerin angesichts innerdeutscher Grenzkontrollen und kritisierte dafür Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scharf: Es könne nicht verhältnismäßig sein, Menschen aus dem Bundesland auszuweisen, die ihren Zweitwohnsitz nutzen möchten. "30 Jahre, nachdem die innerdeutschen Grenze abgeschafft wurde", so Teuteberg weiter. Sie hält es für wahrscheinlich, dass dies verfassungswidrig ist.

Teuteberg rief dazu auf, dass mehr auf Verhältnismäßigkeit bei den Regeln geachtet werden muss: "Es ist übrigens auch der Job des Staates und der Verwaltung, sich kluge mildere Mittel auszudenken, zum Beispiel Auflagen unter denen eben Versammlungen oder Gottesdienste stattfinden können." Sie forderte die Regierung zudem dazu auf, die Parlamente stärker an ihrer Corona-Politik zu beteiligen. Ihre Partei hätte sich mehr Transparenz und Information bei der Durchsetzung der Maßnahmen gewünscht - "auch gegenüber dem Bundestag". Denn nur so könne das Parlament seiner Aufgabe nachkommen, die Regierung zu kontrollieren. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen und Strategien in dieser Krise "gehört in die Öffentlichkeit und in die Parlamente und nicht in die Hinterzimmer der Regierung."

Im Interview mit der Welt unterstreicht sie: "Unsere Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen. Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang. Wir brauchen mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden. Die Frage nach Gleichbehandlung und milderen Mitteln statt Willkür ist zu stellen."

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Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt

Walz
28.04.2020 - 11:11
Meine Frau und ich unterstützen die Initiative von Herrn Lindner zur Lockerung der Beschränkungen in der Corona Krise.
Christoph Schoewe
28.04.2020 - 01:19
Die FDP ist für Organspende, aber gegen eine Organspendepflicht. So eine klare Kommunikation fehlt mir bei der Tracking-App. Es muss auch betont werden, dass die App freiwillig genutzt werden soll.

Digitalisierung ermöglicht intelligenten Umgang mit Coronavirus

Ab Montag, den 27. April, gilt in ganz Deutschland eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und - bis auf Berlin - auch in Geschäften. Zwar ist eine Maskenpflicht laut Lindner sinnvoll, dennoch kommen im Jahr 2020 neue Mittel hinzu, die in Deutschland gegenwärtig nicht eingesetzt werden oder zumindest nur sehr langsam in die Praxis kommen. Die Mittel der Digitalisierung würden es erlauben, sehr viel intelligenter mit dem Coronavirus umzugehen. "Dazu gehört etwa die Tracing-App, die also erlaubt, dass Infektionsketten nachverfolgt werden können, indem anonymisiert unsere Kontakte zu möglichen infizierten Personen auch dokumentiert werden", so Lindner. Bis zum Einsatz solcher Mittel sei zu viel Zeit verlorengegangen, kritisiert der FDP-Chef. 

Coronakrise: Flexibilität und regionale Lösungen statt Einheitlichkeit

In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen und den Shutdown sprach sich der FDP-Chef außerdem für mehr Flexibilität und regionale Herangehensweisen aus. Deutschland sei inzwischen weiter, die Menschen seien aufgeklärter und es gebe mehr Schutzmaterialien. Deshalb spricht für Lindner nichts dagegen zu sagen: "An der einen Stelle, zum Beispiel in Aachen, öffnet man und an der anderen Stelle, wo es noch sehr viele Infektionen gibt, meinetwegen in Passau, an der Stelle müssen wir die Einschränkungen noch länger erhalten".

Corona-Maßnahmen müssen Gesundheit und Freiheit vereinbaren

Von einer Fixierung auf Quadratmeterzahlen beim Einzelhandel oder von der Regelung, dass einzelne Sparten und Branchen von den Lockerungen ausgenommmen werden, hält der FDP-Chef nichts. Er schlägt deshalb Schutzkonzepte als entscheidendes Kriterium vor: "Wer Masken in seinem Geschäft oder in der Gastronomie trägt, wer Hygienekonzepte hat, wie der Abstand zwischen den Menschen eingehalten werden soll", der sollte sein Geschäft oder sein Lokal wieder öffnen dürfen. So könne man die Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren, als es die bisherigen, teilweise in sich widersprüchlichen Vorgaben der Regierung ermöglichen.

Lindner kritisiert zudem die ständigen Empfehlungsänderungen der Bundesregierung: "Masken waren erst unnötig, dann Virenschleudern, dann Höflichkeit, dann dringendes Gebot, jetzt sind sie Pflicht." Diese politischen Entscheidungen müssten diskutiert werden. Lindner empfiehlt daher etwas mehr Demut bei Empfehlungen, da ein Stück des Vertrauens bei ständiger Empfehlungsänderung verloren gehe.

Corona-Maßnahmen: Staat ist in Begründungspflicht

Lindner macht deutlich, dass die massiven Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus "ihrerseits Gefahren für die Gesundheit" bringen würden. "Unterbliebene Behandlungen, soziale Isolation und Angst um die wirtschaftliche Existenz bilden enorme Risiken", mahnt der FDP-Chef. Schon jetzt sei mehr möglich, als die Regierungen zu entscheiden wagten. "Erst heißt es, die Verdopplungszahl muss unter zehn Tage. Jetzt sind wir wesentlich besser. Dann muss der berühmte R-Faktor bei eins oder darunter sein. Das ist jetzt so. Jetzt kommt das nächste Argument: die zweite Welle."

Laut Lindner gebe es "immer wieder etwas Neues", das als Begründung für das Festhalten an den Einschränkungen aufgeführt werde. Für Lindner ist klar: Er sieht den Staat in einer Begründungspflicht, warum mit Maskenpflicht, Desinfektion und Abstandsregeln nicht mehr Bewegungsfreiheit möglich sein soll. "Mich überzeugt das jedenfalls dann nicht mehr, an sehr repressiven Maßnahmen festzuhalten, wenn man doch eigentlich weitere Vorbereitungen getroffen hat." 

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Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie

"Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen Orbáns autokratischen Ambitionen nicht länger tatenlos zusehen", sagt der FDP-Europappolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Sie dürfen auch nicht länger vor dem Mittel des Stimmrechtsentzugs zurückschrecken." Die Bundesregierung müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument des Rechtsstaatsverfahrens endlich weiterentwickelt werde, sagte der FDP-Außenpolitiker. "Die Auszahlung von EU-Geldern darf künftig nur bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards erfolgen."

Corona-Krise: Schweigen von CDU und CSU zu Orbán

In dem Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es dazu: "Als weiterer Sanktionsmechanismus, neben dem Entzug von Stimmrechten, muss die Möglichkeit geschaffen und genutzt werden, bei Missachtung der Grundwerte der Union die Bereitstellung von Finanzmitteln für den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen (Konditionalitätsklauseln)."

Lambdsorff kritisiert auch, dass  das gegen Ungarn schon eingeleitete Rechtsstaatsverfahren viel zu langsam vorankomme. Es müsse endlich zum Abschluss geführt werden. "Die Salamitaktik geht auf: Mitten in Europa baut Orbán Ungarn zu einem autoritären System um. Die Entmachtung des Parlaments ist nur der letzte Baustein nach Gleichschaltung der Justiz, Ausschaltung der Medien und Manipulation des Wahlrechts."  

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, betonte: "Orbáns Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise zulässig ist. Es ist unerträglich, dass CDU und CSU in großen Teilen zu diesem Ermächtigungsgesetz schweigen." Die Bundesregierung müsse alle Möglichkeiten prüfen, dagegen vorzugehen. Sie solle auch beantragen, im Europarat ein Monitoringverfahren zu Ungarn zu eröffnen.

Corona-Krise: Ungarn entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, kritisiert in ihrem Gastbeitrag für t-online.de Viktor Orbán scharf: Mit dem heutigen Tag habe sich Ungarn weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.

"Keine Krise rechtfertigt die totale Demontage der Demokratie. Im Schatten der Corona-Krise will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht noch weiter ausbauen – und dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte aushöhlen. Auch im Ausnahmezustand haben Bürger Anspruch auf Grundrechtsschutz. Diese Rechte dürfen niemals willkürlich eingeschränkt werden."

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Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Demokratische Werte in Europa auch in Krisenzeiten schützen

Michael Link betont, die Coronakrise dürfe "kein Blankoscheck" sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. "Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU, als auch gegen die des Europarats", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Damit führe Orban sein Land in die Isolation.

Link fordert: "Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Der Schutz demokratischer Werte in Europa darf gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden. Die ungarische Bevölkerung sollte vor einem Ministerpräsidenten geschützt werden, der die Corona-Krise nutzt, um seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zu zementieren."

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