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Aus dem Portal liberal.de 

Nie wieder ist jetzt

FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass der 9. November eine Mahnung an jede und jeden sei, „die Werte unseres Grundgesetzes täglich hochzuhalten“. Es sei Staatsaufgabe und Bürgerpflicht Freiheit, Demokratie und Toleranz zu verteidigen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erinnerte: „Die Gewalt gegen jüdisches Leben begann mit Diskriminierungen im Alltag und gipfelte in dem Menschheitsverbrechen der Schoa. Deutschland trägt die historische Verantwortung für diese barbarischen Verbrechen und die tiefsitzenden Traumata, die sie in der jüdischen Gemeinschaft hinterlassen haben.“ Es sei unerträglich und unentschuldbar, dass 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden sich auf Straßen auf deutschen Straßen nicht mehr sicher fühlten.

Bei der Bundestagsdebatte anlässlich des Jahrestags sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr, dass es beschämend sei „zu sehen, wie 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert und die Hamas-Propaganda verbreitet wird“. Er machte unmissverständlich deutlich, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen und Juden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei. „Das jüdische Leben gehört zu Deutschland und hat unser Land seit über 1700 Jahren geprägt und bereichert. Das ist ein großes Glück, das wir schützen müssen“, so Dürr.

Freie Demokraten stehen fest an der Seite Israels

„Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Israels, das seine Bevölkerung nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober einmal mehr gegen Hass und Gewalt verteidigen muss“, so Djir-Sarai. Die Freien Demokraten nähmen die Verantwortung Deutschlands dem jüdischen Leben auf der ganzen Welt gegenüber ernst. Das bedeute, antisemitische Verbrechen und Hetze mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. „Jeder verbale oder tätliche Angriff muss konsequent von den Behörden verfolgt werden. Niemand darf eine deutsche Schule verlassen, ohne umfassend über die unmenschlichen Verbrechen des Nationalsozialismus informiert zu sein. Auch darf niemand deutscher Staatsbürger werden, der antisemitisches Gedankengut teilt oder das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt.“ Es sei die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen.

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Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird schon seit sechs Jahren nicht mehr angewandt.

„Die jetzigen Entscheidungen sind für uns ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz zu streichen und die digitalen Bürgerrechte in unserem Land weiter zu stärken“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er warb für das „Quick-Freeze-Verfahren“ und sagte: „Ermittlungsbehörden können bei dem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, um sie später im Verfahren zu nutzen.“

Quick-Freeze-Ansatz vereint Sicherheit und Freiheit

Ihm sei wichtig, die Befugnisse der Ermittler rasch zu verbessern. Denn sie würden aktuell mit einem Gesetz alleine gelassen, das nicht angewendet werden kann. Er habe bereits im letzten Jahr ein „neues und grundrechtsschonendes Instrument“ vorgeschlagen, das die Befugnisse der Ermittler in rechtssicherer Weise verbessert und zugleich die Bürgerrechte wahrt, verwies er auf das so genannte Quick Freeze Verfahren. Damit können Ermittlungsbehörden bei dem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, um sie später im Verfahren zu nutzen. Ermittlungsbehörden werden damit gestärkt und Grundrechte geschützt.

Den Koalitionspartner SPD erinnert er daran, dass dies auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entspricht, die durch die jetzigen Entscheidungen noch einmal bestärkt wird. „Darin haben wir festgelegt, dass relevante Daten in Zukunft nur noch ‚rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss‘ gespeichert werden“, mahnte Buschmann. Er werbe dafür, „dass wir nach jahrelangem Rechtsstreit und damit verbundener Unsicherheit den Ermittlungsbehörden jetzt zügig ein effektives und rechtssicheres Instrument zur Verfügung stellen, das zugleich eine Stärkung der Bürgerrechte bedeutet.“

Für rechtliche Klarheit sorgen

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnte am Samstag davor, „weiter ein totes Pferd zu reiten“ und forderte, nun für rechtliche Klarheit zu sorgen. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mehrfach vor Gericht gescheitert. Das Ende dieser Pauschalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist also nicht vorschnell, sondern mehr als überfällig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzgeber solle den Ermittlern eine Möglichkeit geben, Daten anlassbezogen und damit grundrechtsschonend zu speichern. Mit dem sogenannten Quick-Freeze-Ansatz könnte man den Strafverfolgern ein verfassungsfestes Instrument an die Hand geben.

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Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren

In einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann gegenüber den europäischen Amtskollegen nochmals unterstrichen, dass die Pläne der EU-Kommission für eine sogenannte Chatkontrolle zu weit gehen.

Für Buschmann und die Mitautorinnen des Briefes ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor einer anlasslosen Überwachung ihrer digitalen Kommunikation geschützt werden. Die EU-Kommission will, dass Digitalkonzerne wie Google oder Meta künftig dazu verpflichtet werden können, private Nachrichten von Nutzern ohne konkreten Anlass nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen.

EU-Pläne zur Chatkontrolle gehen zu weit

„Chatkontrollen haben in einem Rechtstaat nichts zu suchen“, schrieb Buschmann auf Twitter. Er und seine Mitautorinnen verwiesen auf Gutachten und Studien, wonach die Pläne der EU-Kommission die Grundrechte der Internetnutzer verletzten. Darüber hinaus könnten Chatkontrollen sogar kontraproduktiv für den Kinderschutz sein. So könnten dadurch Falschmeldungen die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit stärker belasteten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments schreibt. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer deutlich abnehmen.

„Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes. „Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.“

Freie Demokraten wollen effektiv gegen Kindesmissbrauch vorgehen

In dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Bürgerrechte stärken – Chatkontrolle verhindern“ plädieren die Freien Demokraten für eine Stärkung der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Hinter dem Deckmantel eines freien Internets darf keine Gesetzeslosigkeit grassieren.“

Statt jedoch diese abscheulichen Verbrechen durch das unverhältnismäßige Aufgeben der Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu bekämpfen, sollte mehr in die Ausstattung der Polizei, der Europäischen Polizeibehörde Europol und in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Behörden investiert werden. „Wir Freie Demokraten wollen mehr Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch. Kinder werden durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren“, heißt es in dem Beschluss.

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Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit

Marco Buschmann wirbt seit Längerem für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht Daten einzelner Nutzer für einen bestimmten Zeitraum zu speichern – sozusagen „einzufrieren“. Buschmann hatte seinen Gesetzentwurf für das „Quick Freeze“-Verfahren Ende Oktober vorgelegt. Bei Markus Lanz verteidigt Buschmann das Vorhaben: „Selbst die Kritiker sagen, dieses Verfahren sei zu hundert Prozent mit der Verfassung und der europäischen Gesetzgebung vereinbar.“ Daran seien die bisherigen Gesetze immer wieder gescheitert: „Sie schossen alle über das Ziel hinaus.“

Seit vielen Jahren hätten Mehrheiten in Deutschland immer wieder Gesetze gemacht, die vor Gerichten keinen Bestand hatten. „Alle wünschen sich Rechtssicherheit – diese möchte ich mit meinem Vorschlag schaffen. Denn genau das leistet das Quick-Freeze-Verfahren: Es schafft Rechtssicherheit.“

Quick-Freeze-Ansatz vereint Sicherheit und Freiheit

„Ich möchte, dass das, was in der analogen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gelten muss.“ Auch in der analogen Welt müsse niemand per Laufzettel täglich festhalten, wo er frühstücke, wann er zur Arbeit gehe und am Mittag einkaufe. Und: „Wir hatten doch schon eine ganz umfangreiche Vorratsdatenspeicherung. Da waren die Aufklärungsquoten schlechter.“

Er wolle die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abschaffen. „Denn anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.“ Mit dem Quick-Freeze-Verfahren bekämen die Ermittlungsbehörden im Vergleich zur aktuellen Rechtslage ein neues Instrument an die Hand, das nicht nur effektiv, sondern auch grundrechtsschonend und rechtssicher sei. „Quick-Freeze ist ein Zugewinn an Sicherheit und Freiheit gleichermaßen“, ist Buschmann überzeugt.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hatte im September der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei mit EU-Recht unvereinbar. 

Beim Quick-Freeze-Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Möglich soll dies bei schweren Straftaten wie etwa Totschlag, Erpressung oder Kindesmissbrauch sein. Außerdem muss ein Richter zustimmen.

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Freiheit ist nun wieder die Regel

„Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Und: „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie – Freiheit ist nun wieder die Regel.“

Aus den Fehlern lernen

Am 7. April endet die letzte noch geltende Anti-Corona-Maßnahme: Die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen, die zuletzt allerdings nur noch Patienten und Besucher betraf. Auch die Einreiseverordnung läuft aus, mit der die Bundesregierung Testpflichten verhängen konnte, was sie Anfang des Jahres etwa noch für Reisende aus China tat. 

Die Ampel hatte im Herbst 2021 angekündigt, eine „grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes“ anzustreben. Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war, kam im Sommer 2021 zu dem Schluss, dass für das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung „erheblicher Reformbedarf“ bestehe. Das möchte Marco Buschmann nun vorantreiben. Denn: Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, ihr Versprechen zu halten und Normalität wiederherzustellen. 

Dazu passt, dass der Corona-Expertenrat der Bundesregierung sich am Dienstag zum letzten Mal zusammengefunden hat. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann lobte: „Der Corona-Expertenrat hat wichtige wissenschaftliche Arbeit geleistet. Mit fachlicher Flankierung des Rates wurde nach dem Regierungswechsel ein Kurswechsel in der Pandemiepolitik möglich.“ Nun gehörten die Empfehlungen des Corona-Expertenrates – wie die Pandemiepolitik insgesamt – überprüft. „Wir müssen aus den Fehlern im Umgang mit der Corona-Pandemie lernen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Deswegen brauchen wir eine Enquete-Kommission, die Maßnahmen und Institutionen überprüft und Schlüsse für die Zukunft zieht.“

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Freiheit und Fortschritt in Zeiten der Krise

Seit dem Antritt der Bundesregierung vor einem Jahr hat sich die Welt um uns herum grundlegend verändert. Auch unser Land steht vor großen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die Inflation stellen alte Gewissheiten infrage und erfordern neue Antworten. Das Geschäftsmodell Deutschlands muss für die Zukunft neu gedacht und überarbeitet werden. Neben der Bekämpfung der Krisenfolgen müssen wir unsere Freiheit verteidigen, Modernisierung vorantreiben und das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen. Wir Freie Demokraten stellen uns in der Bundesregierung diesen Herausforderungen und haben bereits viele liberale Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht.

Freiheit verteidigen, Unabhängigkeit stärken

Die aktuellen Krisen haben eine Zeitenwende eingeleitet. Uns allen wurde vor Augen geführt, dass wir unsere freiheitliche Lebensweise stärker denn je verteidigen müssen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro war daher ein wichtiger und notwendiger Schritt. Aber auch unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung müssen in diesen Zeiten stärker auf eigenen Beinen stehen und unabhängiger von autokratischen Staaten werden. Wir beschleunigen daher insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das neu entstandene LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist der Beweis, dass Deutschland schnell und unkompliziert neue Projekte umsetzen kann. Dies muss eine Blaupause für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie von Schienen, Straßen und der digitalen Infrastruktur sein.

Darüber hinaus haben wir uns für eine technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik stark gemacht. Das Ergebnis: Die drei noch verfügbaren Kernkraftwerke bleiben bis April 2023 am Netz, um möglichen Engpässen und steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Unsere Stärke als Exportnation beruht zudem auf freiem Handel mit unseren Werbepartnern in der Welt. Wir haben erreicht, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nun endlich ratifiziert wurde.

Krise bekämpfen, Menschen und Unternehmen entlasten

Das alltägliche Leben ist für die Menschen spürbar teurer geworden – Preise für Lebensmittel und Energie sind enorm gestiegen. Auch viele Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat in der Krise Entschlossenheit bewiesen: Mit drei Entlastungspaketen in einem Gesamtvolumen von rund 95 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro werden die steigenden Energie- und Lebenskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert.

Mit dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir die arbeitende Mitte. Denn Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer werden an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgegeben. 48 Millionen Menschen werden in den kommenden beiden Jahren davon profitieren. Familien unterstützen wir gezielt, indem wir das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro pro Kind und Monat erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner profitieren außerdem von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Studierenden greifen wir mit einer Einmalzahlung von 200 Euro unter die Arme. Mit dem Deutschlandticket sorgt Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zudem für ein günstiges, deutschlandweit gültiges und digitales ÖPNV-Ticket.

Trotz weitgehender Entlastungen sorgen wir durch die Einhaltung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 zudem für solide und generationengerechte Finanzen.

Fortschritt vorantreiben, Deutschland modernisieren

Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, kann unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen: moderner, digitaler, innovativer und nachhaltiger. Wir haben dazu Rekordinvestitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht. Aber vor allem privates Kapital ist der Schlüssel für den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir Vorschläge vorgelegt, um Bürokratieabbau und Digitalisierung am Kapitalmarkt voranzutreiben. Zugleich hat die Bundesregierung auf Initiative der FDP einen Belastungsstopp für Unternehmen vereinbart.

Ein moderner Forschungsstandort Deutschland ist für Innovation und Fortschritt unverzichtbar. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat daher gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, das Studium, Lehre und Forschung stärkt.

Zur Modernisierung unseres Landes gehört für uns auch ein generationengerechtes Rentensystem. Daher haben wir den Nachholfaktor bei der Rente wieder eingeführt. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. So entlasten wir die jüngeren Generationen in Milliardenhöhe und stabilisieren den Rentenbeitragssatz. Unser nächstes Projekt ist die Einführung der Aktienrente.

Aufstiegsversprechen mit Leben füllen, Chancen eröffnen

Auch in Zeiten der Krise wollen wir das Aufstiegsversprechen einlösen. Durch die BAföG-Reform haben viele Studierende seit dem Wintersemester spürbar mehr Geld in der Tasche. Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung stärken wir die duale Ausbildung als Sprungbrett in ein erfolgreiches Berufsleben. Mit dem Bürgergeld sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit durch höhere Hinzuverdienstgrenzen, erhalten dabei zugleich das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ und setzen echte Anreize für Weiterbildung und Qualifikation. Für mehr Fairness sorgen wir auch mit der Anhebung der Minijobgrenze – in einem ersten Schritt von 450 Euro auf 520 Euro.

Bürgerrechte sichern, Selbstbestimmung ermöglichen

Gerade im digitalen Zeitalter ist der Schutz der Bürgerrechte von zentraler Bedeutung. Daher lehnen wir die anlasslose Speicherung von Internetdaten aller Bürgerinnen und Bürger ab. Justizminister Dr. Marco Buschmann hat stattdessen einen Vorschlag für das grundrechtsschonende „Quick-Freeze-Verfahren“ gemacht, bei dem Daten bei Verdacht auf eine Straftat anlassbezogen und auf richterliche Anordnung für eine bestimmte Zeit „eingefroren“ werden können. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Grundrechte sichergestellt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) haben wir außerdem ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Im Sinne der Generationengerechtigkeit senken wir zudem das Wahlalter für Europawahlen auf 16, um jungen Menschen eine Stimme zu geben.

Auch in den nächsten Jahren werden wir Freie Demokraten als Stimme der Mitte in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen – und uns für Freiheit und Fortschritt stark machen.

Wir Freie Demokraten haben in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. In der Regierungskoalition sind wir die verantwortungsvolle Stimme der Mitte. Gleichzeitig ist es Aufgabe und Anspruch der FDP in der Bundesregierung, Deutschland endlich moderner, stärker und freier zu machen. 

Dieser Artikel erschien zuerst in der fdplus 04|2022 .

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Thomas Dehler und die Freiheit, man selbst zu sein

In einem Gastbeitrag für die Main-Post zeichnete Justizminister Marco Buschmann die Vita des Juristen aus Franken nach und fasste zusammen: „Thomas Dehler war ein Überzeugungstäter des Rechts und des Rechtsstaats, deren Sinn und Grund für ihn die Freiheit des Einzelnen war.“ Dehler gehörte dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten an und arbeitete trotz Verhaftungen und Zwangsarbeiterlager-Internierung weiter als Anwalt. Buschmann schrieb: „Unbelastet wurde Thomas Dehler dann zu einem Gründer und Gestalter der jungen Bundesrepublik.“

Dehlers Menschenbild, eines „seine Freiheit in Verantwortung gebrauchenden, sein Leben wirklich führenden Menschen“ sei ein forderndes Ideal, so Buschmann. Dieses Menschenbild und dieser Rechtsgedanke Thomas Dehlers stünden „auch hinter der Bürgerrechts- und der Gesellschaftspolitik, die wir uns als Bundesregierung für die kommenden Jahre vorgenommen und mit der wir begonnen haben“, hob Buschmann hervor. „Es geht um den Schutz und Ausbau von bürgerlichen Rechten und Freiheiten, damit sie verantwortlich gelebt werden können.“

Architekt des deutschen Rechtsstaats

Dehler sei Mitbegründer der bayerischen und der Bundes-FDP gewesen und habe im Parlamentarischen Rat eine führende Rolle gespielt, „wo er die Grundrechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die klassischen Sätze zur Menschenwürde“ mitformuliert habe. Buschmann unterstrich: „Als erster Justizminister der Bundesrepublik von 1949 bis 1953 ist er dann zum Architekten von Rechtseinheit, Rechtsstaat und Justiz unseres Landes geworden.“

Recht und Freiheit als Grundlagen

Dehler sah die Aufgabe des Rechts darin, „dem Menschen die Freiheit zu geben, er selbst sein zu können“, betonte Buschmann. In keiner Zeile aus Dehlers Feder bestehe ein Zweifel, „dass die Freiheit die persönliche und zugleich die politische Freiheit im Zusammenleben mit anderen und in Verantwortung für andere und für das Ganze des rechtsstaatlich gebundenen Gemeinwesens meint“.

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Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

„Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Und dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich, der Krieg wird in verbrecherischer Weise geführt. Deshalb ist das nicht nur ein Angriff auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Demokratie. Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht“, begann Justizminister Marco Buschmann seine Rede mit einer Kampfansage an die russischen Kriegsverbrechen. Deutschland habe „die verdammte Pflicht, sicherzustellen, dass das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht nicht nur auf dem Papier geschrieben steht.“ Das Ziel: „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“

Er unterstrich zugleich: „Wer angesichts des russischen Angriffskrieges der Meinung ist, dass eine liberale, das heißt eine an Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten orientierte Kriminal- und Sicherheitspolitik aus der Zeit gefallen wäre, denen sage ich: Jetzt erst recht. Wir müssen zeigen, dass wir auch in Zeiten der Krise zu unseren eigenen Werten stehen.“

Ermittlungen gegen russische Kriegsverbrecher

Aus Sicht von Buschmann sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits angekündigt: „Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“ Der Kampf in der Ukraine, „ist auch unser Kampf, deshalb ist es so wichtig, dass die Ukraine obsiegt“.

Er habe in diesem Zusammenhang auch zu einem weiteren Schritt gegriffen, der schon jetzt historisch ist: „Das erste Mal in der Geschichte werden die Justizminister der G7-Staaten hier in Berlin zusammenkommen, um dafür zu sorgen, dass wir effektiv und auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation gegen schlimmste Kriegsverbrechen ermitteln“, so Buschmann.

Justiz wird digitaler und bürgerfreundlicher

In der Debatte über den Etat des Justizressorts ging Buschmann auf zahlreiche weitere Projekte ein, die sein Ministerium anschieben konnte. Er erklärte, Bürgerinnen und Bürger dürften nicht den Eindruck haben, „dass die Justiz wie im letzten Jahrhundert arbeitet“, deswegen werde jetzt Tempo bei der Digitalisierung gemacht. Diese stehe im Dienste der Bürger „und deshalb ist Digitalisierung Dienst an der Demokratie und an der Akzeptanz des Rechtsstaats“, folgerte Buschmann.

Der Minister warf zudem die Frage auf, weshalb die liberale Demokratie international in den vergangenen Jahrzehnten an Strahlkraft eingebüßt habe. Er sagte, ein Grund sei, dass im Zuge des Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus viel zu tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen worden sei.

Strafverfahren auf die Höhe der Zeit bringen

Zudem habe die Welt beobachten können, „dass wir selber ins Wanken geraten sind und nicht mehr so erfolgreich waren.“ Liberale Demokratie schulde auch Erfolg: „Deshalb müssen wir bei der Planungsbeschleunigung Tempo machen.“ Er sei daher stolz auf den Beitrag der Rechtspolitik zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, den das Bundesministerium der Justiz schon im August vorgelegt hatte.

Die Strafverfahren möchte Buschmann auf die Höhe der Zeit bringen: „Wir beginnen mit der Einführung des elektronischen Workflows. Alle Gerichte und Behörden meines Geschäftsbereichs werden vermutlich im nächsten Jahr die E-Akten-Einführung abgeschlossen haben.“ Prozesse und Verfahren würden effizienter, die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg mit gemeinsamen Schnittstellen und einheitlichen Standards leichter, die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar.

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Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen

Im September hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Justizminister Marco Buschmann schlägt als Alternative das Quick-Freeze-Verfahren vor: Ein Ermittlungsinstrument für die Behörden, das rechtssicher sowie mit dem Grundgesetz und den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Buschmann fasste seinen Standpunkt im Deutschlandfunk zusammen: „Die Grundidee in unserer Strafprozessordnung lautet: Wir lassen die Menschen in Ruhe, wir haben keinen Generalverdacht gegen alle Bürger, sondern wir können dann ermitteln, wenn es einen konkreten Anlass gibt. Und genau das setze ich um.“

Sein Ziel sei es, die faktisch seit Jahren ausgesetzte anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Quick Freeze zu ersetzen, um den Strafverfolgungsbehörden ein grundrechtskompatibles und verlässliches Instrument an die Hand zugeben. Zudem stellte er klar: „Wir sind heute erfolgreicher bei der Aufklärung von bestimmten Deliktsbereichen im Internet, insbesondere bei der Darstellung von Kindesmissbrauch, als in der Zeit, in der es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab.“ Auch dies spreche gegen die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Rechtslücken beim Schutz von Kunstwerken schließen

Zu den Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation hat Buschmann ebenfalls eine klare Meinung: „Wir haben mit der Nötigung, mit der Sachbeschädigung und auch den Straftatbeständen der fahrlässigen Körperverletzung bereits Instrumente, die vieles von dem abdecken, was wir da auf der Straße erleben“, erklärte er gegenüber dem Deutschlandfunk.

„Mir geht es nicht um höhere Strafen für schon bestehende Tatbestände, sondern ich finde, dass man nicht verharmlosen darf, was zurzeit in den Museen stattfindet.“ Die wiederholten Attacken auf Kunstwerke könnten sich negativ auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Kunstschätzen auswirken, warnte Buschmann. Denn Sammler und Museen müssten ihre Exponate vor Schaden schützen. Hier gebe es eventuell Rechtslücken, die bei Bedarf geschlossen werden müssten.

Internationale Gemeinschaft muss bei Kriegsverbrechen hinschauen

Der Justizminister setzt sich zudem dafür ein, die Gräueltaten des Krieges in der Ukraine juristisch aufzuarbeiten. „Es muss der Anspruch der internationalen Rechtsgemeinschaft sein, dass wir da nicht wegschauen. Wir haben meiner Meinung nach eine besondere historische Verantwortung“, unterstrich Buschmann. Im deutschen Strafrecht sei das Weltrechtsprinzip verankert, das bedeute, dass auch dann Verfahren gegen Kriegsverbrecher geführt werden könnten, wenn weder Opfer, noch Täter Deutsche seien oder Deutschland der Tatort. Er stellte klar: „Wir haben immer wieder bewiesen, dass es geht. Und das ist ein wichtiges Signal. Das Signal ist nämlich, dass Kriegsverbrecher sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen können, erst recht nicht in Deutschland.“

Internationalen Strafgerichtshof stärken

Die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechern seien allerdings beschränkt, räumte der Justizminister ein und verwies auf den Internationalen Strafgerichtshof. Denn: Nur dieser könne ein Verfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin eröffnen, vorausgesetzt es gibt Verdachtsmomente auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschland wolle sich daher für eine Stärkung des Gerichtshofs einsetzen, damit dieser effektiv arbeiten könne, betonte Buschmann.

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Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. „Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren eingeführt. Am Dienstag hat Buschmann seinen konkreten Entwurf dazu vorgelegt.

Demnach sollen Ermittlungsbehörden zur Verfolgung einer erheblichen Straftat — zum Beispiel Mord, Erpressung oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder — Verkehrsdaten „einfrieren“ können. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Bei einer Konkretisierung des Verdachts dürften die Daten dann „aufgetaut“ und verwendet werden. „Hier geht es darum, dass wir in der Welt des Digitalen effektive Ermittlungsmethoden brauchen. Der Quick-Freeze-Ansatz bildet ein zweistufiges Verfahren“, erläuterte Buschmann.. 

Quick-Freeze-Ansatz schont die Grundrechte

Er führte aus: „Damit wollen wir die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Denn anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.“ Mit dem Quick-Freeze-Verfahren bekämen die Ermittlungsbehörden im Vergleich zur aktuellen Rechtslage ein neues Instrument an die Hand, das nicht nur effektiv, sondern auch grundrechtsschonend und rechtssicher sei. „Quick-Freeze ist ein Zugewinn an Sicherheit und Freiheit gleichermaßen“, ist Buschmann überzeugt.

FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Konstatin Kuhle lobte: „Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute den sogenannten Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg, bei dem Daten anlassbezogen und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden können. Der Quick-Freeze-Ansatz schont damit die Grundrechte und hilft den Ermittlern bei ihrer Arbeit.“

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