16. März 2022
Abschaffung der Strassenbauausbaubeiträge in NRW
Anlieger sollen nun komplett von den Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Bereits im Sommer 2020 hatte die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet. Nun haben sich FDP und CDU auf die vollständige Abschaffung der Beiträge verständigt. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung hierzu ein Konzept vorlegen.
#NRW entlastet seine Bürgerinnen und Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Nachdem das Land bereits seit 2020 die Hälfte der Beiträge übernimmt, wird nun in der kommenden Woche der Landtag die vollständige Übernahme beschließen. Das soll auch rückwirkend für bereits anteilig übernommene Beiträge gelten. Damit befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.
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