Ruppichteroth

Die Freien Demokraten in Ruppichteroth

Neues aus Bund und Land

22. September 2021

Öffentliche Erklärung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und Bürgermeister Mario Loskill

Rathaus RuppichterothDer Wahlkampf zur Bundestagswahl geht auf die Zielgerade. Was alle Parteien, die im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertreten sind, feststellen und beklagen: Noch nie wurden so viele Plakate beschmiert, beschädigt oder entfernt wie bei diesem Wahlkampf.
 

Die im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung erklären hiermit:

Es handelt sich dabei um Sachbeschädigung und stellt somit einen Straftatbestand dar. Dies gilt auch nach der Wahl.
Vor allem aber gilt: Diese Akte des Vandalismus sind ein Ausdruck zutiefst undemokratischen Verhaltens. Sie haben nicht das Geringste mit freier Meinungsäußerung zu tun und werden daher in deutlicher Weise missbilligt. Darüber hinaus gilt: Die Parteien sind verpflichtet ihre Plakate nach der Wahl einzusammeln. Das ist aber nur möglich, wenn diese nicht abgerissen und oft unauffindbar in der Natur liegen, wo die Kabelbinderreste dann zu tödlichen Fallen für Tiere werden können.

Wir bitten stattdessen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, aktiv von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um so die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu vertreten.

Ruppichteroth, den 21. September 2021

Mario Loskill
Bürgermeister

Rita Winkler
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Dirk Düster
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Holger Zacharias
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Alexander Herking
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper
Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth


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