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Die Freien Demokraten in Ruppichteroth

Neues aus Bund und Land

31. Oktober 2017

Auch die Gemeinde Ruppichteroth erhält in 2018 mehr Geld

Landesmittel für die finanzielle ausstattung der Gemeinden und Kommunen werden bereits in 2018 deutlich erhöht. Ein erster Erfolg der neuen NRW-Landesregierung.

Ruppichteroth kann in 2018 mit mehr Geld vom Land Nordrhein-Westfalen rechnen. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bekanntgegeben hat, erhalten die Kommunen landesweit mehr Geld. Demnach werden sich die Zuweisungen für fast alle Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis erhöhen. „Ziel der NRW-Koalition von FDP und CDU ist eine langfristig bessere und ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land NRW“ teilt der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis Jörn Freynik mit. Mit der jüngst beschlossenen Erhöhung der Landesmittel unterstützt die Landesregierung die seit Jahren oft hoch verschuldeten Kommunen in NRW. In 2018 erhält Ruppichteroth 4,4 Millionen Euro. Das sind 11,6 Prozent mehr als in 2017. Der Ruppichterother FDP-Fraktionsvorsitzende Smielick freut sich, dass schon im ersten Jahr dieser Legislaturperiode die Landesregierung eine Erhöhung der Mittelzuweisung angestoßen hat. Dies sei auch der deutschlandweit guten wirtschaftlichen Konjunktur geschuldet. Während aber in den meisten Ländern die Kommunen ihre Haushalte dadurch ausgleichen können, gehört NRW leider nicht dazu. „Das zusätzliche Geld kann Ruppichteroth gut gebrauchen. Doch ein Haushaltsausgleich rückt dadurch nicht näher“ betont Smielick. „Wir können froh sein, wenn wir wie geplant bis 2023 schwarze Zahlen schreiben werden“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf zusätzliche Kosten die z.B. für die Kindergärten, die Schulen und die Integration der Flüchtlinge entstehen.


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