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Die Freien Demokraten in Ruppichteroth

Neues aus Bund und Land

21. November 2018

Integrationspauschale des Bundes wird 2019 in voller Höhe weitergeleitet

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW, Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP), hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die Landesregierung NRW mit 432,8 Millionen Euro die vom Bund gezahlte Integrationspauschale in 2019 zu 100% an die Kommunen weiterleiten wird.

Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hatte diese Mittel für den allgemeinen Landeshaushalt vereinnahmt und keinen Cent an die Kommunen weitergeleitet.

Nachdem im letzten Jahr FDP und CDU im Rahmen der Möglichkeiten den Landeshaushalt umstrukturiert haben, konnten bereits 100 Millionen Euro in 2018 an die Kommunen weitergegeben werden.

Der Verteilschlüssel orientiert sich an der Verteilung in diesem Jahr, wird aber noch auf die aktuellen Zahlen der geduldeten und anerkannten Asylbewerber in den jeweiligen Kommunen angepasst.

"Wir halten Wort", unterstrich der FDP-Politiker.


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