Stabile und zukunftsfähige Finanzen.

Ein solider kommunaler Haushalt steht für die Liberalen in Ruppichteroth an oberster Stelle. Eine kontinuerliche Überprüfung der Ausgaben und die Forderung nach einer soliden Finanzierung der Kommunen stehen für uns im Fokus der kommenden Jahre. Nur so können wir weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Steuererhöhungen sind für die Freien Demokraten nicht das erste Mittel, sondern stets das letzte Mittel.

• Ausgaben auf Notwendigkeit prüfen. Wir werden auch in Zukunft die vorgelegten Haushalte darauf prüfen, ob Ausgabenhöhe und auch die Ausgabe selber notwendig ist.
• Förderprogramme kritisch hinterfragen. Es gibt für viele Projekte Förderungen aus Landes- und Bundespolitik. Diese Förderungen sind an Auflagen gebunden. Eine Restausgabe verbleibt immer bei der Gemeinde. Auch diese Projekte und die damit verbundenen Ausgaben werden von uns im Hinblick auf unseren Haushalt hinterfragt. Auch kommende Ausgaben für diese Projekte, wie z.B. Wartungen und Instandhaltungen müssen in die Entscheidungen mit einbezogen werden.
• Übertragene Aufgaben müssen gegenfinanziert werden. In der Vergangenheit wurden immer mehr Aufgaben an die Gemeinde übertragen, ohne das es dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung gegeben hat. Diesen Mehraufwand muss die Gemeinde mit den vorhandenen Mitteln augleichen. Wir werden uns auch weiterhin auf Kreis- und Landesebene dafür einsetzen, dass die Gemeinden mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Eine Umwälzung der Kosten auf die Bürger ist nicht der Weg, den wir unterstützen.

Durch effizientere Abläufe in der Verwaltung ergeben sich Kosten- und Zeitersparnisse, die auch den Bürgern zugutekommen. Wir wollen daher Rahmenbedingungen schaffen und die Bürger sowie die Gewerbetreibenden, den Einzelhandel und die Landwirtschaft gleichermaßen auf dem Weg zur digitalen Gemeinde mitnehmen.

• Schnelles Internet. Wir machen uns für den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie schnellen Mobilfunk mit LTE und 5G stark.
• Behördengänge müssen so weit wie möglich digitalisiert werden. Das spart Zeit und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung.