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Chance nutzen, Investitionsstau im Bildungsbereich abbauen

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"Zu den großen Herausforderungen in NRW gehört, den über die Jahre aufgelaufenen Investitionsstau im Bildungsbereich aufzulösen." Mit diesen Worten begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Smielick die Anfrage der Ruppichterother FDP-Ratsfraktion. Bereits die FDP-Landtagsfraktion hat sich für ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der Schulen eingesetzt. Die Liberalen begrüßen es, dass die NRW-Landesregierung - wenn auch spät (am 6.07.2016) - ein Investitionspaket für den Bildungsbereich angekündigt hat. Demnach will das Land über die landeseigene Förderbank NRW.BANK ab 2017 in den folgenden vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen.

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Sommerferien 2016

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Sommerferien

   

Aufgrund vorhandener freier Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften beantragt die FDP-Ruppichteroth die Reduzierung der geplanten Neubauten

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Die FDP-Ratsfraktion fordert in ihrem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung steht, die Zahl der von der Gemeinde Ruppichteroth geplanten neuen Wohnanlagen für 150 Flüchtlinge zu reduzieren.

In der Begründung heißt es: „Seit Februar wurden der Gemeinde Ruppichteroth keine neuen Flüchtlinge zugewiesen. Dies hat dazu geführt, dass die Gemeinde aktuell über 120 freie Plätze verfügt. Bis Ende des Jahres würden durch einen privaten Investor 60 weitere Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Flüchtlinge neue Wege suchen, um nach Deutschland zu kommen z.B über Italien geht die Bundesregierung davon aus, dass im Jahr 2016 deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.“

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Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030

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Der Bürger kann am Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) aktiv mitwirken.

Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht stehen beim BMVI online und liegen in allen Bundesländern öffentlich aus. Informationen zur Auslegung vor Ort gibt der Flyer: www.bmvi.de/bvwp2030-flyer

Stellungnahmen können vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 online über folgendes Portal abgegeben werden: www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme
oder per Post an:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Hotline zur BVWP Öffentlichkeitsbeteiligung: 030 20082345

Unter den folgenden Links können Sie:

Nutzen Sie die Möglichkeit sich zu informieren und sich akltiv zu beteiligen. Geben Sie Ihre Meinung online ab.

 

 

 

   

FDP Ruppichteroth auch auf Facebook

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Die FDP-Fraktion in Ruppichteroth berichtet ab sofort auch über kommunalpolitische Themen auf Facebook.

Unsere Seite ist zu erreichen unter: https://www.facebook.com/FDP.Ruppichteroth

 

Wir freuen uns über Besucher und Likes.

   

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