Start der Gesamtschule

Die Arbeit im "Ausschuss für Schule und Sport", im Lenkungskreis und dem "Pädagoschischem Arbeitskreis" der letzten Monate von allen Beteiligten ist von der Bezirksregierung Köln positiv beschieden worden. Wir, die FDP-Ruppichteroth, haben die Arbeiten von Beginn an aktiv unterstützt und für einen Erhalt einer weiterführenden Schule in Ruppichteroth gearbeitet.

Chance für unsere Kinder und Chance für die Gemeinde Ruppichteroth! Anmeldung ab Montag, dem 13.02.2012!

Lesen Sie hier die offizielle Pressemitteilung des Bürgermeisters Mario Loskill vom 18.01.2012.

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Sparkurs fortsetzen

FDP-Ruppichteroth für  Schuldenbremse auch bei Kommunen

Die Gemeinde Ruppichteroth gehört zu den überschuldeten Gemeinden. Sie muss daher ihren Sparkurs unvermindert fortsetzen. Hilfen von Bund und Land sind gerechtfertigt, wenn die Gemeinde sich selbst zu einem rigorosen Konsolidierungskurs verpflichtet. Die FDP begrüßt, dass der Bund ab 2014 zumindest die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig erstatten wird. Es führt jedoch kein Weg daran vorbei, dass Bund und Land Korrekturen an den Sozialleistungen vornehmen. Sie belasten die Kommunen erheblich. Gleichzeitig sollte auch für Kommunen eine Schuldenbremse eingeführt werden. Dies ist Voraussetzung für mehr Generationengerechtigkeit. Zwar entspannt sich die prekäre  Finanzsituation wegen der stabilen Konjunktur. Trotz der verbesserten Einnahmesituation weist der Ruppichterother Haushalt für 2012 ein Defizit von über 3 Mio. € aus. Die Schulden abzubauen sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Zentrale kommunalpolitische Aufgaben für das Jahr 2012

Nach Auffassung der FDP Ruppichteroth sind für die Gemeinde Ruppichteroth im Jahr 2012 nachfolgende Aufgaben von zentraler Bedeutung:

• Sparkurs fortsetzen
• Schulstruktur verbessern
• Betreuungsquote für unter Dreijährige erhöhen
• Angebote für Seniorinnen und Senioren erweitern
• Gewerbegebiet vergrößern
• Energieverbrauch senken
• Wohngebiete maßvoll erweitern
• Verkehrsinfrastruktur erhalten
• Tourismus unterstützen
• Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärken

Keine leichten Aufgaben, die auch in 2012 auf Verwaltung, Gemeinderat und seinen Ausschüssen zukommen. Sie sind aber lösbar, wenn wir gemeinsam handeln. Dank der tatkräftigen Unterstützung durch die zahlreichen Vereine, den Institutionen und den Kirchen konnte bereits in 2011 vieles erfolgreich bewältigt werden.
Die FDP-Ratsfraktion wird in den nächsten Wochen die für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Aufgaben erläutern.
In der nächsten Ausgabe beginnen wir mit einer Stellungnahme zum Thema "Sparkurs fortsetzen".
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes Jahr 2012 und viel Erfolg bei der Lösung ihrer ganz privaten Aufgaben.

Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP

Auf Druck der FDP ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in NRW vom Tisch. "Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in  Ruppichteroth", erklärt Harald Jarkulisch (FDP-Ratsmitglied). "Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat", sagt Jarkulisch. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der
landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht.
Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14.12.2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.
"Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt", freut sich Jarkulisch. "Damit ist endlich der
Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen." Die FDP hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur
noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
Im Frühjahr 2011 hat die FDP ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. "Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung", betont Jarkulisch. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar.