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Verfall der Infrastruktur stoppen - Erhaltung der Landstraßen finanzieren

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„Der schlechte Zustand der  Landstraßen 312 und 317 in der Gemeinde Ruppichteroth  wird zu einer immer größeren Belastung. Die FDP sieht hier dringenden Handlungsbedarf“ erklärt der Ruppichterother Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Smielick.

In dem am 1. Sep. 2016 vorgestellten Jahresbericht beklagt des Landesrechnungshofs zum wiederholten Male die zu niedrige Investitionsquote. So hat die Prüfung der Mittel für die Erhaltung der Landstraßen ergeben, dass das Land weiterhin nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt wodurch sich der Straßenzustand zusehends verschlechtert.

Auf  Anfrage von Ratsmitglied Smielick, wann die 2014 unterbrochenen Sanierungsarbeiten an der L 312 endlich fortgesetzt werden,

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Ortsverbandsvorstand bestätigt

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Auf der FDP-Ortsverbandsversammlung wurde der Vorstand einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. Den Vorsitz hat der 46 jährige Dipl. Ingenieur (FH) für Nachrichtentechnik und IT-Spezialist Alexander Herking. Der wiedergewählte Vorsitzende ist seit 1990 FDP-Mitglied und engagierter Kommunalpolitiker. Seinen Schwerpunkt sieht er in der Bildungs- und Schulpolitik. Er war in der Ratsperiode 2009-2014 Vorsitzender im „Ausschuss für Schule und Sport“. In seinem Rechenschaftsbericht bedankte sich  Herking für die gute Zusammenarbeit im Ortsverband und lobte das enge Zusammenwirken mit der FDP-Ratsfraktion.

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Erfolg in Berlin ist ein weitere Zwischenschritt

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Die FDP die Alternative der Demokraten

Die Freien Demokraten haben am vergangenen Wochenende wieder den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Sie erzielten 6,7 %. 109.431 Berliner haben der FDP ihre Stimme gegeben, das bedeutet 12 Sitze für die Freien Demokraten. Wo liegt der Grund für den Aufwärtstrend?

Die Antwort ist verblüffend einfach:

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Chance nutzen, Investitionsstau im Bildungsbereich abbauen

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"Zu den großen Herausforderungen in NRW gehört, den über die Jahre aufgelaufenen Investitionsstau im Bildungsbereich aufzulösen." Mit diesen Worten begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Smielick die Anfrage der Ruppichterother FDP-Ratsfraktion. Bereits die FDP-Landtagsfraktion hat sich für ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der Schulen eingesetzt. Die Liberalen begrüßen es, dass die NRW-Landesregierung - wenn auch spät (am 6.07.2016) - ein Investitionspaket für den Bildungsbereich angekündigt hat. Demnach will das Land über die landeseigene Förderbank NRW.BANK ab 2017 in den folgenden vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen.

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Sommerferien 2016

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Sommerferien

   

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