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Aufgrund vorhandener freier Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften beantragt die FDP-Ruppichteroth die Reduzierung der geplanten Neubauten

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Die FDP-Ratsfraktion fordert in ihrem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung steht, die Zahl der von der Gemeinde Ruppichteroth geplanten neuen Wohnanlagen für 150 Flüchtlinge zu reduzieren.

In der Begründung heißt es: „Seit Februar wurden der Gemeinde Ruppichteroth keine neuen Flüchtlinge zugewiesen. Dies hat dazu geführt, dass die Gemeinde aktuell über 120 freie Plätze verfügt. Bis Ende des Jahres würden durch einen privaten Investor 60 weitere Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Flüchtlinge neue Wege suchen, um nach Deutschland zu kommen z.B über Italien geht die Bundesregierung davon aus, dass im Jahr 2016 deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.“

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Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030

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Der Bürger kann am Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) aktiv mitwirken.

Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht stehen beim BMVI online und liegen in allen Bundesländern öffentlich aus. Informationen zur Auslegung vor Ort gibt der Flyer: www.bmvi.de/bvwp2030-flyer

Stellungnahmen können vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 online über folgendes Portal abgegeben werden: www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme
oder per Post an:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Hotline zur BVWP Öffentlichkeitsbeteiligung: 030 20082345

Unter den folgenden Links können Sie:

Nutzen Sie die Möglichkeit sich zu informieren und sich akltiv zu beteiligen. Geben Sie Ihre Meinung online ab.

 

 

 

   

FDP Ruppichteroth auch auf Facebook

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Die FDP-Fraktion in Ruppichteroth berichtet ab sofort auch über kommunalpolitische Themen auf Facebook.

Unsere Seite ist zu erreichen unter: https://www.facebook.com/FDP.Ruppichteroth

 

Wir freuen uns über Besucher und Likes.

   

Hans-Dietrich Genscher: Ein großer Liberaler und Europäer

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Am 1. April 2016 verstarb der frühere Bundesaußenminister und langjährige FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher. In einer ersten Stellungnahme erklärte FDP-NRW- und Bundeschef Christian Lindner: „Genscher hat Geschichte geschrieben und unser Land geprägt. Wir haben ihm viel zu verdanken. Unsere Trauer kann nicht größer sein“

Mit Hans Dietrich Genscher verlieren wir eine große liberale Persönlichkeit. Das Leitmotiv seiner Arbeit und die Grundlage seiner Erfolge waren Freiheit und Frieden und das Recht, das diese beiden großen Ziele sichert. Die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas tragen seine Handschrift. Dem Rhein-Sieg-Kreis und unserem FDP-Kreisverband war Hans Dietrich Genscher nicht nur durch seinen Wohnsitz in der Gemeinde Wachtberg eng verbunden. Wir werden ihn als Ratgeber und Freund vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

   

Frohe Ostern

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Wir wünschen allen Lesern ein Frohes Osterfest 2016.

Frohe Ostern

   

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